021110-N-0000X-003.China Lake, Calif. (Nov. 10, 2002) — A Tactical “Tomahawk” Block IV cruise missile, conducts a controlled flight test over the Naval Air Systems Command (NAVAIR) western test range complex in southern California. During the second such test flight, the missile successfully completed a vertical underwater launch, flew a fully guided 780-mile course, and impacted a designated target structure as planned. The Tactical Tomahawk, the next generation of Tomahawk cruise missile, adds the capability to reprogram the missile while in-flight to strike any of 15 preprogrammed alternate targets, or redirect the missile to any Global Positioning System (GPS) target coordinates. It also will be able to loiter over a target area for some hours, and with its on-board TV camera, will allow the war fighting commanders to assess battle damage of the target, and, if necessary redirect the missile to any other target. Launched from the Navy’s forward-deployed ships and submarines, Tactical Tomahawk will provide a greater flexibility to the on-scene commander. Tactical Tomahawk is scheduled to join the fleet in 2004. U.S. Navy photo. (RELEASED).

Zum ersten Mal seit Ende des Kalten Krieges sollen in Deutschland wieder US-Raketen stationiert werden, die Russland treffen könnten. Dieser Tabubruch hat einen gefährlichen neuen Rüstungswettlauf eingeläutet, der keine Sicherheit, sondern kommende Katastrophen vorbereitet.

US-Raketen vom Typ Tomahawk sollen ab kommendem Jahr auch in Deutschland stationiert werden.

Die entscheidende Pressemitteilung des Weißen Hauses ist lediglich acht Zeilen lang. In dieser kündigen die USA und Deutschland gemeinsam die Stationierung US-amerikanischer Raketen in Deutschland an. Die Nachricht kam für viele überraschend – nicht zuletzt, weil ihr in Deutschland keinerlei parlamentarische Debatte vorausging.

Konkret geht es in der Ankündigung um drei Waffentypen. Erstens, um die Lenkwaffe SM-6, eine Kurzstreckenrakete, die wohl in einer Version für die Zerstörung von Zielen am Boden geliefert werden soll. Zweitens, um Hyperschallwaffen, die derzeit zwar noch in der Entwicklung sind, von denen es jedoch schon konventionell und nuklear bestückbare Modelle gibt. Und drittens, um US-Marschflugkörper des Typs Tomahawk, also Mittelstreckenraketen, die ebenfalls konventionell oder nuklear bestückt werden können. Von diesem Waffentyp soll vermutlich die derzeit nur konventionell nutzbare, landgestützte Version stationiert werden. Eine nukleare Option ist nicht vorgesehen. Die Ankündigung bedeutet dennoch eine Steigerung im aktuellen Rüstungswettlauf.

Verteidigungsminister Pistorius erklärte die Stationierung in Deutschland zu einer bloßen Abschreckungsmaßnahme. Russland habe in der Vergangenheit ähnliche Waffensysteme stationiert, etwa in Kaliningrad. Nun gehe es lediglich darum, »diese Lücke zu schließen«. Tatsächlich aber liegen handfeste politische Gründe vor, wieso die Entscheidung gerade jetzt bekannt gegeben wurde: Deutschland möchte seine Rolle innerhalb der NATO stärken und gegenüber der Weltgemeinschaft Handlungsbereitschaft und Willensstärke demonstrieren.

Der letzte Sargnagel für die Rüstungskontrolle

Ein Blick in die Geschichte verdeutlicht die Tragweite der Entscheidung der Bundesregierung. Bereits während des Kalten Krieges drohte Europa immer wieder zum atomaren Schlachtfeld zu werden. Und auch damals spielte die Stationierung von Tomahawks in Westeuropa eine wichtige Rolle. Damals wurde die nukleare Version dieser Marschflugkörper in Deutschland als eine der beiden Säulen des NATO-Doppelbeschlusses von 1979 stationiert. Die Friedensbewegung und große Teile der Wissenschaft und des Gesundheitswesens warnten daraufhin eindringlich vor den Gefahren einer ungehemmten Bewaffnung mit immer mehr Atomraketen. ….

…. Weiterlesen des vollen Textes dieses Gastbeitrages vom 24.07.2024, verfasst von  Juliane Hauschulz und der IPPNW-Abrüstungs-Referentin Xanthe Hall bei JACOBIN