Auswärtiges Amt verurteilt israelische Siedlungspolitik

Die israelische Regierung genehmigt regelmäßig Siedlungen und legalisiert israelische Außenposten im Westjordanland. Das Auswärtige Amt Deutschlands verurteilt diese Praxis scharf und nennt sie einen „gravierenden Verstoß gegen geltendes Völkerrecht“. Das untergrabe das geltende Völkerrecht und untergrabe die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung. Im Außenministerium heißt es weiter: „Der Ausbau von Siedlungen gefährdet den Frieden und die…

Militär in erhöhter Alarmbereitschaft

Vor wenigen Tagen erhöhten die Verwicklungen und indirekten Beteiligungen der USA und Deutschlands in den Ukrainekrieg einmal wieder die Terrorgefahr in Deutschland. Die hier stationierten US-Streikräfte waren in erhöhter Alarmbereitschaft, die konkreten Gründe dafür wurden von den USA allerdings geheimgehalten. Die Alarmbereitschaft in der zweithöchsten Sicherheitsstufe wurde durch den US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter…